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| VG Saarlouis, 27.08.2010 - 5 L 638/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 27.08.2010 - 5 L 638/10
- OVG Saarland, 08.12.2010 - 2 B 277/10
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 10.07.2014 - 2 A 19/14
Nachbarklage gegen Getränkehandel
Wegen der Einzelheiten wird auf die einschlägigen Gerichtsentscheidungen Bezug genommen.(vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 27.8.2010 - 5 L 638/10 - und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2010 - 2 B 277/10 -, SKZ 2011, 45, Leitsatz Nr. 31).Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren VG 5 L 638/10, OVG 2 B 277/10 verwiesen.
- OVG Saarland, 08.12.2010 - 2 B 277/10
Bauordnungsrecht: Nutzungsverbot bei Betriebserweiterungen (Getränkehandel)
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.8.2010 - 5 L 638/10 - teilweise abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die in der bauaufsichtsbehördlichen Verfügung des Antragsgegners vom 31.5.2010 unter Ziffern I) 1) a) und c) getroffenen Anordnungen wieder hergestellt und hinsichtlich der diesbezüglichen Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen (Ziffer I) 2)) angeordnet.Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 27.8.2010 - 5 L 638/10 -, soweit das Verwaltungsgericht seinen Aussetzungsantrag (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) gegen die auf der Grundlage von § 82 Abs. 2 LBO 2004 erlassene Nutzungsuntersagung des Antragsgegners vom 31.5.2010 zurückgewiesen hat, ist teilweise begründet.